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dieBasis demonstriert gegen Aushöhlung der Grundrechte mittels §28b IfSG

Die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes um den Paragrafen 28b hat Bundestag und Bundesrat passiert. Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, verkommt zur Banalität. Im „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ wird letzteres als die Lösung des Zieles, „die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als überragend wichtigem Gemeingut und damit …

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1. Gründungsjubiläum

Wiesbaden | 04.07.2021 | 1. Gründungsjubiläum der Basisdemokratischen Partei Deutschland dieBasis „Stellwerk-Demokraten“ vom Wiesbadener Kreisverband feiern einjähriges Gründungsjubilä­um der Bundespartei dieBasis Wiesbaden-Igstadt (04.07.2021). Die Vorsitzende vom Kreisverband Wiesbaden (KV) der Partei dieBasis und Direktkandidatin für die Bundestageswahl 2021, Ulrike Fröhlich, hat für Mitglieder und Gäste ein …

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